Die Rede des Generalkonsuls aus Anlass des Empfanges zum Tag der Deutschen Einheit in Saporischja

Sehr geehrter Herr Gouverneur Bryl!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Samardak!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burjak!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Pryhunow!

Liebe Gäste und Freunde!

Sie haben soeben in einer wunderbaren Ausführung des Chores „Oksamyt“ die Nationalhymnen Deutschlands und der Ukraine sowie die Hymne der Europäischen Union gehört. Herzlichen Dank dem Chor unter Leitung von Frau Laryssa Kuptschynska.

Ich lege Wert darauf, dass bei diesem Anlass auch immer die Hymne der Europäischen Union gesungen oder gespielt wird. Deutschland ist integraler Bestandteil dieser Union; Europa ist für uns wie ein zweites Vaterland. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen am Sinn und Erfolg der Union zweifeln, ist es wichtig, uns daran zu erinnern, dass wir dank dieser Union Stabilität und Frieden zwischen den Völkern dieser Union erreicht haben. Nicht von ungefähr begehrt gerade ein Land wie die Ukraine, sich dieser Union anzuschließen, weil es sich außerhalb dieser Union weniger sicher fühlt und weil es außerhalb an der für eine gedeihliche wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Stabilität fehlt.

Liebe Gäste

Dieses Jahr begehen wir unseren Tag der Deutschen Einheit in Saporischja, einer Stadt und einem Gebiet mit vielfältigen, lange in die Vergangenheit zurückreichenden Beziehungen mit Deutschland.

Das Gebiet Saporischja war eines der wichtigsten Siedlungsgebiete der mennonitischen Auswanderer. Sie haben das Land geprägt und bis zu Ihrer Auswanderung oder Vertreibung der Entwicklung der Landwirtschaft viele neue Impulse gegeben. Vor ein paar Wochen konnte ich mich bei einem Besuch im Kreis Melitopol persönlich davon überzeugen, dass das Bewusstsein für diese Tradition wächst und die Arbeit der Mennoniten, wie z.B. Johann Cornies wieder gewürdigt wird. Diese Rückbesinnung auf alte Beziehungen ist eine hervorragende Grundlage für zukünftige Zusammenarbeit.

Ich freue mich sehr, dass sich gerade in den letzten 12 Monaten neue Perspektiven für die Kooperation mit Deutschland, speziell mit der Stadt Magdeburg und dem Land Sachsen-Anhalt ergeben haben. Ich beglückwünsche die Leitungen der Gebiets- und der Stadtverwaltung für ihr erfolgreiches Engagement, diese Beziehungen mit konkreten Projekten und Zielvorstellungen zu neuem Leben zu erwecken.

Dabei spielen Themen wie Energieeffizienz, Dezentralisierung und Aufbau einer schlagkräftigen, selbstbewussten Zivilgesellschaft die zentrale Rolle. Sie sind ohnehin Schwerpunkte deutscher Zusammenarbeit mit der Ukraine und können speziell im Gebiet Saporischja wertvolle und zukunftsweisende Projekte erzeugen.

Liebe Freunde!

Ich bedanke mich sehr für die Anwesenheit vieler Partner und Freunde aus anderen Gebieten, aus Dnipro, Charkiw, Donezk, Luhansk und Kiew. Ich weiß es zu schätzen, dass Sie sich die Fahrt hierher zugemutet haben, um mit uns unsere Einheit zu feiern.

Vor 26 Jahren hatte Deutschland das große Glück, eine politische Großwetterlage vorzufinden, in der es möglich wurde, den Wunsch nach Einheit zu erfüllen. Ausgangspunkt waren die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR, die aus vorwiegend politischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen mit ihren Landsleuten im Westen im selben Land und unter demselben System leben wollten. Wir sollten nie vergessen, dass die Wiedervereinigung durch den Mut und den Freiheitswillen der Menschen in der damaligen DDR initiiert worden ist. Der Wille zu einer Freiheit, die heute leider gelegentlich Anderen, die zu uns gekommen sind, verwehrt werden soll. Die Festigkeit unserer Demokratie muss sich jetzt in der Krise erweisen, wie der jetzigen, die durch eine atemberaubend hohe Zahl von Flüchtlingen ausgelöst wurde. Ich bin überzeugt, dass unser Land alle Flüchtlinge, die in Freiheit und gegenseitiger Toleranz leben wollen, gut integrieren kann. Ebenso bin ich überzeugt, dass Parteien und Politiker, die selbst diese Freiheit und Toleranz nicht vorleben, langfristig bei uns keine Chance haben, Macht und Einfluss zu gewinnen.

Die Flüchtlingsströme in der Ukraine und in Deutschland sind natürlich in vielen Punkten nicht vergleichbar. Jedoch gibt es ein gemeinsames Element: die Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Ob man sich aus christlichen oder aus rein humanitären Beweggründen zu dieser Hilfe verpflichtet fühlt, macht keinen Unterschied. Jedenfalls ist für mich klar, dass Hilfe zu verweigern weder humanitär noch christlich ist. Und hier hat uns die Ukraine gelehrt, wie man sich verhalten sollte, wenn Menschen aus Not plötzlich in der eigenen Stadt auftauchen. Wie in der Ukraine auch, war auch das deutsche staatliche System zunächst überfordert; wie in der Ukraine, waren es das persönliche Engagement vieler Einzelner, das die größte Not gelindert hat und die elementaren Bedürfnisse der Flüchtlinge zunächst befriedigt hat.

Jetzt geht es in beiden Ländern darum, im nächsten Schritt den Flüchtlingen Perspektiven für ein neues Leben aufzuzeigen. Hier ist die Herausforderung in Deutschland mit den Flüchtlingen aus anderen kulturellen Hintergründen natürlich viel komplizierter als in der Ukraine. Dennoch ist auch das nicht einfach, vor allem in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der auch die aufnehmenden Gemeinden selbst Mühe haben, ihrer eigenen Bevölkerung Perspektiven zu bieten.

Mit diesem Bewusstsein hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine neue Initiative gestartet: die Initiative für Infrastrukturprojekte in der Ukraine (IIPU). Sichtbares Zeichen dieser Initiative sind die drei Regionalbüros in Charkiw, Dnipro und Saporischja, die die GIZ in den letzten Monaten eröffnet hat. Niemals gab es eine stärkere personelle und organisatorische Präsenz deutscher Regierungsstellen in der Ukraine und vor allem in der Ostukraine als heute.

Sie konnten sich ja beim Hereinkommen von den Aktivitäten der GIZ selbst überzeugen. Ich danke der GIZ dafür, dass sie meine Einladung angenommen haben, diesen Empfang als ein Schaufenster ihrer Aktivitäten zu nutzen.

Dabei wird deutlich, dass es der Bundesregierung und der GIZ nicht nur darum geht, den Binnenflüchtlingen zu helfen, sich ein neues Leben aufzubauen. Es geht vielmehr darum, der gesamten Ukraine dabei zu helfen, den eingeschlagenen Weg nach Europa erfolgreich zu gestalten, so zu gestalten, dass die Mehrheit der Bevölkerung es selbst verspürt, dass das Engagement in der „Revolution der Würde“ richtig war.

Man muss aber auch deutlich sagen, dass unsere Aufgabe als Freund der Ukraine es ist, zu helfen, zu raten und zu unterstützen, nicht jedoch, der Ukraine die Entscheidungen abzunehmen. Daher gehört zu einem freundschaftlichen Rat auch, dass es höchste Zeit ist, dass die ukrainische Regierung Erfolge erzielt bei Themen, die für eine die Anziehung von Investoren und damit für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zentral wichtig sind: Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Ende von Monopolen und Entoligarchisierung der Politik.

Es sind ja bereits viele Schritte in die richtige Richtung unternommen worden: die Einführung des Systems Pro-Zorro bei der öffentlichen Beschaffung zum Beispiel, oder vor kurzem die Verpflichtung öffentlicher Amtsträger zur Offenlegung ihrer Steuerunterlagen. Aber der entscheidende Schritt, um das Vertrauen ausländischer Investoren zu gewinnen wäre eine Justizreform mit einem klaren personellen Schnitt gegenüber der Vergangenheit. Wenn ausländische Anleger sich darauf verlassen können, dass illegale Praktiken privater oder staatlicher Stellen von unabhängigen, kompetenten Gerichten zurückgewiesen werden, dann fassen sie Vertrauen. Dazu gehört auch, dass staatliche Stellen solche Urteile auch umsetzen.

Mir sind einige Beispiele bekannt, in denen deutsche Unternehmen vor Gericht gegen Steuerbehörden obsiegt haben. Diese Unternehmen sind jetzt auch eher bereit, ihr Engagement in der Ukraine auszubauen.

Liebe Gäste!

Seit unserem letzten Empfang vor 12 Monaten hat es bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des militärischen Konfliktes im Donbass kaum Fortschritte gegeben. Sicherlich darf man nicht unterschätzen, welche Erleichterungen vorübergehende Waffenstillstände für die betroffenen Menschen vor Ort gebracht haben. Aber auch der aktuelle sog. Waffenstillstand hat nur eine Reduzierung der Kampfhandlungen erzielen können, kein vollständiges Ende der Kämpfe.

Bundesminister Dr. Steinmeier hat mit seinem Besuch im letzten Monat in Kramatorsk und Slowjansk, zusammen mit seinem französischen Kollegen Ayrault, versucht, Bewegung in die Gespräche zu bringen. Wir wissen, dass es für die ukrainische Seite schwierig ist, angesichts der andauernden Aggression und Verletzung der Unversehrtheit ihres Territoriums Kompromisse bei der Umsetzung der Minsker Abmachungen einzugehen. Dennoch muss man daran erinnern, dass es außer diesen keinen weiteren schriftlich vereinbarten Wege gibt, um den Konflikt friedlich beizulegen. Daher bleibt es unser Ziel, in den vier Themenbereichen bald Fortschritte zu erreichen: politisch, humanitär, wirtschaftlich und im Sicherheitsbereich.

Denn der Besuch von Herrn Steinmeier hatte auch ein nach Deutschland und Westeuropa gerichtetes Ziel, nämlich unsere Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass der Konflikt andauert. Es gehört zur Ehrlichkeit unter Freunden darauf hinzuweisen, dass es nicht leichter wird, die Sanktionspolitik gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, weder zwischen den Regierungen mit ihren unterschiedlichen Interessen noch gegenüber der politischen Öffentlichkeit in unseren Ländern. Auch die humanitären Organisationen spüren diese „Ukraine-Fatigue“ an den nachlassenden Spenden für die Ukraine.

Selbst wenn die Sanktionen ihre politische und wirtschaftliche Wirkung erzielen, würde ich dennoch davor warnen anzunehmen, dass die Zeit für die Ukraine läuft. Daher müssen wir unserer Öffentlichkeit bald Fortschritte vorweisen, sowohl beim Friedensprozess als auch bei der Reformpolitik.

Unser starkes und ungebrochenes Engagement in der Ukraine wird gerade während der Deutschen Wochen eindrucksvoll in vielen Städten des Landes unter Beweis gestellt. Sie können sich sicher sein: Deutschland steht auf der Seite der Ukraine. Wir wollen dies auch weiterhin in dieser einmalig intensiven Weise tun. Dabei zählen wir auf unsere freundschaftlichen Beziehungen auf allen Ebenen der Regierung, aber auch mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine.

Lassen Sie mich noch einen Appell an die Zivilgesellschaft hinzufügen. Dabei zähle ich zur Zivilgesellschaft nicht nur die vielen Organisationen, die sich für eine nach Europa ausgerichtete Ukraine engagieren, sondern auch Universitäten, freie Medien, kulturelle Einrichtungen: Ihr Engagement ist das beste Argument für uns in Deutschland, warum wir der Ukraine weiter helfen sollen. Ihre Aktivitäten und die Freiheiten, die sie in diesem Land genießen, machen die Ukraine zu dem demokratischsten und freiesten Land auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Das ist die Botschaft, die in Deutschland ankommen muss, nicht nur die Enttäuschung über die noch nicht eingelösten Hoffnungen aus dem Maidan.

So helfen Sie uns, Ihnen zu helfen und die Empathie und Unterstützung für die Ukraine in Deutschland weiter aufrecht zu erhalten.

Noch ein Wort an meine Landsleute hier in der Ukraine:
Sie sind alle hier, um die Ukraine mit Ihrer Erfahrung und Ihrem Engagement voranzubringen. Sie verspüren wahrscheinlich, so wie ich, ein hohes Maß an Gastfreundschaft, Interesse und Sympathie für Deutschland. Das ist eine gute Grundlage für erfolgreiche Arbeit. Sie sind an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Umgebung genauso „Botschafter“ Deutschlands. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei Ihrem Einsatz zugunsten sich stets vertiefender Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Liebe Gäste!

Lassen Sie mich zum Schluss einige Worte des Dankes sagen:
zunächst an unsere Sponsoren, ohne die dieser Empfang nicht in dieser Weise stattfinden könnte: es sind dies Heidelberg Zement und Linde Gas.
Dank an die Künstler, die unseren Abend so bereichern: den Chor „Oksamyt“, das Streichquartett „GOGOL BAND“.
Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalkonsulats, die buchstäblich Tag und Nacht an der Vorbereitung zu diesem Empfang gearbeitet haben.
Dank an die Partner in den Administrationen der Oblasti, der Städte, mit denen wir so vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Dank an die Partner in den kulturellen Einrichtungen, mit denen wir nicht nur während der Deutschen Wochen erfolgreiche und interessante Projekte realisieren können.
Dank an die Partner in den Bildungseinrichtungen, Universitäten, Schulen für Ihren unermüdlichen Einsatz zugunsten der deutschen Sprache, dafür, dass Sie Ihren Schülern und Studenten Deutschland nahe bringen und es ihnen ermöglichen, Deutschland als einen Teil ihrer Lebensplanung zu sehen.
Danke an die Partner in den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die uns immer wieder überraschen mit hervorragenden, kreativen Projektideen und die zuverlässig mit uns zusammenarbeiten.
Für die nächsten 12 Monate wünsche ich Ihnen Allen viel Glück und „Fingerspitzengefühl“ in Ihrer Arbeit, persönliches Wohlergehen und vor allem Gesundheit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Die Rede des Generalkonsuls aus Anlass des Empfanges zum Tag der Deutschen Einheit in Saporischja

Generalkonsul Herr Wolfgang Mössinger