Außen- und EU-Politik

human rights

Projekte zur Förderung der Menschenrechte

Im Jahr 2018 werden die Botschaft und das Generalkonsulat wieder Projekte ukrainischer Menschenrechtsorganisationen fördern. Anträge können bis zum 27.10.2017 eingereicht werden.

Die Bundesregierung

Deutsche Unterstützung für die Ukraine: weitere 6,5 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

Die Bundesregierung wird dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für humanitäre Maßnahmen in der Ukraine weitere 6,5 Mio. Euro zur Verfügung stellen und damit seine Gesamtzusage für Projekte und Aktivitäten des IKRK in der Ukraine für die Jahre 2016 bis 2018 auf insgesamt 14,5 Mio. Euro anheben.

Migrants Crisis Meeting - Paris

Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten zur Situation in der Ost-Ukraine vom 28. August 2017

Im Anschluss an das letzte Telefonat der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats am 22. August 2017 müssen Frankreich und Deutschland mit Bedauern feststellen, dass sich die Sicherheitslage in der östlichen Ukraine nicht signifikant verbessert hat.

Die Bundesregierung

Deutschland hilft der Ukraine: zusätzliche 1,5 Mio. Euro für Nothilfemaßnahmen von Unicef

Nachdem Deutschland erst kürzlich entschieden hatte, humanitäre Maßnahmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mit einer weiteren Zuwendung von einer Mio. Euro zu unterstützen, wird es nun auch ein Nothilfeprojekt des VN-Kinderhilfswerks Unicef („Emergency Response in Eastern Conflict Areas of Ukraine“) mit zusätzlichen 1,5 Mio. Euro unterstützen.

Porträtaufnahme von Sigmar Gabriel

Außenminister Gabriel zum Unabhängigkeitstag der Ukraine

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erklärte am 24.08. zum Unabhängigkeitstag der Ukraine:   „Heute vor 26 Jahren erklärte sich die Ukraine für unabhängig. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Parlaments am 24. August 1991 für einen freien, unabhängigen und souveränen Staat Ukraine. Ich gratuliere allen Ukrainerinnen und Ukrainern sehr herzlich zum Unabhängigkeitstag“.

Generalkonsul Mössinger besuchte die staatliche Vollzugsanstalt in Melitopol

Generalkonsul Mössinger besuchte eines der Seminare im Rahmen des Menschenrechtsprojektes „Schule der neuen Geschäftsideen auf dem Lande“

In der Staatlichen Vollzugsanstalt Nr.144 finden für die vor der Entlassung stehenden Gefängnisinsassinnen Kurse und Fortbildungen zu den Grundlagen unternehmerischer Tätigkeit auf dem Lande statt. Diese Kurse werden mit finanzieller Unterstützung des Generalkonsulats von der NGO „Zentrum für Entwicklung des sozialen Unternehmertums „Initiative“  im Rahmen des Menschenrechtsprojektes „Schule der neuen Geschäftsideen auf dem Lande“ durchgeführt. 

Runder Tisch am 28. März in Kramatorsk

Runder Tisch in Kramatorsk

Am 28. März fand in Kramatorsk auf Einladung von Generalkonsul Mössinger ein Runder Tisch für die Vertreter der internationalen und ukrainischen NGOs statt, die von der Bundesregierung eine Unterstützung für humanitäre Projekte im Bereich Menschenrechte und Zivilgesellschaft im Oblast Donezk sowie im Rahmen des Programms für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen Deutschlands und der Ukraine bekommen.

Das Treffen mit dem Leiter der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk, Herrn Resnytschenko

Erster offizieller Besuch von Botschafter Reichel in Dnipro

Vom 22.-24. März besuchte Botschafter Reichel zum ersten Mal Dnipro.

Der deutsche Botschafter Ernst Reichel bei der Übergabe der Kameras für die zivile Beobachtermission der OSZE am 20.03.2017

Botschafter Ernst Reichel hat in Kiew die von Außenminister Sigmar Gabriel auf seinem jüngsten Besuch zugesagten Kameras für die zivile Beobachtermission der OSZE übergeben

Außenminister Sigmar Gabriel sagte dazu heute (20.03.) in Berlin:„Die OSZE-Beobachtermission macht großartige Arbeit. Ohne sie hätte der Konflikt immer wieder militärisch eskalieren können. Wir brauchen die ständige Präsenz der OSZE an der Kontaktlinie, und wir brauchen die Informationen der OSZE über die Lage.

Generalkonsul Wolfgang Mössinger, Leiterin der NGO "Tschuhujiwer Menschenrechtsgruppe", Orysja Pekarenina, stv. Leiter der NGO "Tschuhujiwer Menschenrechtsgruppe", Roman Lychatschow, während der Presse-Konferenz  am 7. März in Charkiw

Menschenrechtsprojekte in der Ost-Ukraine 2017

Das Generalkonsulat unterstützt auch weiterhin Projekte im Bereich Menschenrechte. In diesem Jahr wurden vom Auswärtigen Amt drei Projekte in der Ost-Ukraine ausgewählt und gefördert.

Verteilung von Einkaufsgutscheinen, Hilfsprojekt des Deutschen Roten Kreuzes in Charkiw

Fortsetzung der Humanitären Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes in der Region Charkiw– Bundesregierung sagt weitere finanzielle Unterstützung von rund 4,5 Mio. Euro zu

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Humanitären Hilfsprogramme des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) für Binnenvertriebene bis Mitte 2019 mit weiteren 4,5 Mio. Euro zu fördern.

Bundesregierung stellt Dieselstromgeneratoren zur Notversorgung in Awdijiwka bereit

Bundesregierung stellt Dieselstromgeneratoren zur Notversorgung in Awdijewka bereit

Am Wochenende übergab die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der Bundesregierung zwei Dieselgeneratoren mit einer Leistung von je 600KW zum Einsatz in Awdijiwka an den ukrainischen Katastrophenschutz.

Fortsetzung humanitärer Hilfsprojekte in der Ukraine 2017/18: Die Deutsche Bundesregierung stellt 2,313 Mio. Euro für weitere Projekte der „Diakonie Katastrophenhilfe“ in der Ukraine zur Verfügung

Die Deutsche Bundesregierung stellt weitere 2,313 Mio. EUR für die Fortsetzung humanitärer Hilfsmaßnahmen des evangelischen Hilfswerks „Diakonie Katastrophenhilfe“ zur Verfügung. Die „Diakonie Katastrophenhilfe“, die zusätzlich Eigenmittel in Höhe von knapp 260.000 Euro beiträgt, hat bereits in den letzten Jahren zahlreiche Projekte der humanitären Hilfe in der Ukraine durchgeführt und wurde dabei von der Bundesregierung mit insgesamt 2,5 Mio. Euro (2015 und 2016) unterstützt.

Die Bundesregierung

Bundesregierung fördert Minenräumung im Donbass

Die Bundesregierung fördert seit Anfang Oktober die Räumung kontaminierter Gebiete von Minen und Kampfmittelresten in ehemaligen Konfliktgebieten unter Regierungskontrolle in den Gebieten Luhansk und Donezk. Sie hat hierfür die Nichtregierungsorganisation HALO beauftragt, die mit einem Begutachtungsteam und drei Räumteams kontaminierte Felder bei Severodonezk, im Raum Mariupol und bei Kramatorsk räumen werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, Außenminister von Frankreich, vor der zerstörten Brücke in Slowjansk

Gemeinsamer Besuch der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik in Kiew und Donbas

Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault reiste Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 14.09. für einen zweitägigen Besuch in die Ukraine. Im Rahmen des Programms besuchten die beiden Außenminister auch die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine. Im Mittelpunkt der Reise stand die Lage im Osten des Landes.

UNICEF

Weitere UNICEF-Projekte mit deutscher Unterstützung in der Ost-Ukraine

Startschuss für weitere regionale und lokale Unterstützungsmaßnahmen von UNICEF. Die Projekte werden unter finanzieller Beteiligung der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchgeführt.

Der erleuchtete Haupteingang des Auswärtigen Amts am Werderschen Markt

Aktionsplan Ukraine

Die Bundesregierung unterstützt die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine mit einem Aktionsplan, an dem Ressorts, Durchführungs- und  Partnerorganisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beteiligt sind.

Außenpolitische Themen

Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.

Deutsche Europapolitik

Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.

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Aktionsplan Ukraine

Hier finden Sie den

Informationen des Auswärtigen Amts